ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN MIETOMNIBUSVERKEHR (AGB-MIETOMNIBUS)

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Angebote des Busunternehmens sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart
     ist, freibleibend.
(2) Der Besteller kann seinen Auftrag schriftlich, in elektronischer Form oder
     mündlich erteilen.
(3) Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in elektronischer Form abgege-
     benen Bestätigung des Auftrages durch das Busunternehmen zustande, es sei
     denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Weicht der Inhalt der Bestätigung
     von dem des Auftrages ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der
     Bestätigung dann zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach
     Zugang die Annahme schriftlich oder elektronisch erklärt.

§ 2 Leistungsinhalt
(1) Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die
     Angaben in der Bestätigung des Auftrages maßgebend. § 1 Abs. 3 und § 3
     bleiben unberührt.
(2) Die Leistung umfasst - in dem durch die Bestätigung des Auftrages vorgegebenen
     Rahmen - die Bereitstellung eines Fahrzeugs der vereinbarten Art inklusive
     Fahrer und die Durchführung der Beförderung; die Anwendung der Bestim-
     mungen über den Werkvertrag wird ausgeschlossen.
(3) Die vereinbarte Leistung umfasst insbesondere nicht:
     a) die Erfüllung des Zwecks des Ablaufes der Fahrt,
     b) die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen
         und hilfsbedürftigen Personen,
     c) die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner
         Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklässt,
     d) die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Beund Entladen,
     e) Informationen über die für die Fahrgäste ein- schlägigen Devisen-, Pass-,
         Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften sowie die Einhaltung der sich
         aus diesen Regelungen ergebenden Verpflichtungen.
Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde.

§ 3 Leistungsänderungen
(1) Leistungsänderungen durch das Busunternehmen, die
     nach Zustandekommen des Vertrages notwendig werden, sind zulässig,
     wenn die Umstände, die zur Leistungsänderung führen, vom Busunterneh
     men nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind und
     soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind.
     Das Busunternehmen hat dem Besteller Änderungen unverzüglich nach
     Kenntnis von dem Änderungsgrund bekannt zu geben.
(2) Leistungsänderungen durch den Besteller sind mit Zustimmung des Bus-
     unternehmens möglich und sollen schriftlich oder elektronisch durch
     den Besteller erklärt werden.

§ 4 Preise und Zahlungen
(1) Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis.
(2) Alle im Zusammenhang mit der vereinbarten Leistung üblicherweise
     anfallenden Nebenkosten (z. B. Straßen- und Parkgebühren,
      Übernachtungskosten für den/die Fahrer) sind im Mietpreis nicht enthalten,
     es sei denn, es wurde etwas Abweichendes vereinbart.
(3) Mehrkosten, die aufgrund vom Besteller gewünschter Leistungsänderungen
     anfallen, werden zusätzlich berechnet.
(4) Die Geltendmachung von Kosten, die dem Busunternehmer
     aufgrund von Beschädigungen oder Verunreinigungen entstehen,
     bleibt unberührt.
(5) Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig.

§ 5 Preiserhöhung
Der Busunternehmer ist berechtigt, eine Preiserhöhung bis zu 10% des
vertraglich vereinbarten Preises unter folgenden Voraussetzungen zu
verlangen:
     a) Die Preiserhöhung ist nur zulässig bei einer Erhöhung von
         Kraftstoffkosten, Personalkosten sowie Steuern und Abgaben, wenn
         und soweit sich diese Erhöhung auf den vereinbarten Mietpreis auswirkt.
     b) Eine Erhöhung des Mietpreises ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsa-
         bschluss und dem vertraglich vereinbarten Beginn der Beförderungsleistung
         mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor
         Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss für
         den Busunternehmer nicht vorhersehbar waren.
     c) Der Busunternehmer hat den Besteller unverzüglich nach Bekanntwerden
         des Erhöhungsgrundes zu unterrichten, die Erhöhung geltend zu machen und
         den Erhöhungsgrund nachzuweisen.
     d) Im Falle einer zulässigen Erhöhung, die 3% des vereinbarten Grund-
         mietpreises übersteigt, kann der Besteller ohne Zahlungsverpflichtungen
         gegenüber dem Busunternehmer vom Vertrag zurücktreten.
         Die Rücktrittserklärung bedarf keiner Form und ist dem Busunternehmer
         gegenüber unverzüglich nach Zugang des Erhöhungsverlangens zu erklären.

§ 6 Rücktritt und Kündigung durch den Besteller
(1) Rücktritt vor Fahrtantritt Der Besteller kann vor Fahrtantritt vom Vertrag
     zurücktreten. Nimmt er diese Möglichkeit wahr, hat das Busunternehmen
     anstelle des Anspruches auf den vereinbarten Mietpreis einen Anspruch auf
     angemessene Entschädigung, es sei denn, der Rücktritt beruht auf einem
     Umstand, den das Busunternehmen zu vertreten hat. Deren Höhe bestimmt
     sich nach dem vereinbarten Mietpreis unter Abzug des Wertes, der vom Busunternehmen ersparten Aufwendungen und etwaiger durch andere Verwendungen des
     Fahrzeugs erzielten Erlöse. Dem Busunternehmen steht es frei, Entschädi-
     gungsansprüche wie folgt zu pauschalieren1:
Bei einem Rücktritt

     a) bis 30 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt:
         30 %
     b) 29 bis 22 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt:
         40 %
     c) 21 bis 15 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt:
         50 %
     d) 14 bis 7 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt:
         60 %
     e) ab 6 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt:

         70 %
     f) ab 1 Tag vor Reisebeginn

         80 %
     des vereinbarten Mietpreises, wenn und soweit der Besteller nicht nachweist,
     dass ein Schaden des Busunternehmens überhaupt nicht entstanden oder
     wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
     Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf Leistungs-
     änderungen des Busunternehmens zurückzuführen ist, die für den Besteller
     erheblich und unzumutbar sind. Weitergehende Rechte des Bestellers bleiben
     unberührt.

(2) Kündigung nach Fahrtantritt
a) Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt
    notwendig, die für den Besteller erheblich und unzumutbar sind, dann ist
    er - unbeschadet weiterer Ansprüche - berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
    In diesen Fällen ist das Busunternehmen verpflichtet, auf Wunsch des Bestellers
    hin ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die
    Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht.
    Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt im Hinblick auf die
    Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese vom Besteller getragen.
b) Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind dann ausgeschlossen,
    wenn die notwendig werdenden Leistungsa?nderungen auf einem Umstand
    beruhen, den das Busunternehmen nicht zu vertreten hat.
c) Kündigt der Besteller den Vertrag, steht dem Busunternehmer eine
    angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem
    Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller
    trotz der Kündigung noch von Interesse sind.

§ 7 Rücktritt und Kündigung durch das Busunternehmen
(1) Rücktritt vor Fahrtantritt Das Busunternehmen kann vor Fahrtantritt
     vom Vertrag zurücktreten, wenn außergewöhnliche Umstände, die es nicht
     zu vertreten hat, die Leistungserbringung unmöglich machen. In diesem Fall
     kann der Besteller nur die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrzeug-
     bestellung entstandenen notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen.
(2) Kündigung nach Fahrtantritt
     a) Das Busunternehmen kann nach Fahrtantritt den Vertrag kündigen,
         wenn die Erbringung der Leistung entweder durch höhere Gewalt, oder durch
         eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch
         nicht vorhersehbare Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge,
         Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder
         Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden,
         Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks,
         Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen, oder durch den Besteller oder einen
         Fahrgast erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer
         Kündigung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund einer Erschwerung,
         Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art ist das Busunternehmen auf
         Wunsch des Bestellers hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurückzube-
         fördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag
         vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Die Pflicht zur Rückbeförderung entfällt,
         wenn und soweit die Rückbeförderung einzelner Personen, aufgrund von
         Umständen die diese zu vertreten haben, für das Busunternehmen
         unzumutbar ist. Entstehen bei Ku?ndigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten
         für die Rückbeförderung, so werden diese vom Besteller getragen.
     b) Kündigt das Busunternehmen den Vertrag, steht ihm eine angemessene
         Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag
         noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der
         Kündigung noch von Interesse sind.

§ 8 Haftung
(1) Das Busunternehmen haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines
     ordentlichen Kaufmannes für die ordnungsgemäße Durchführung der
     Beförderung.
(2) Das Busunternehmen haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere
     Gewalt sowie eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher
     Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z. B. Stau, Unfälle, Straßensperrungen,

     Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlag- 

     nahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßen-
     blockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks,
     Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen.
(3) Die Regelungen über die Rückbeförderung bleiben unberührt.

§ 9 Beschränkung der Haftung
(1) Die Haftung des Busunternehmens bei vertraglichen Ansprüchen
     ist auf den 10-fachen Mietpreis (vgl. oben § 4) beschränkt, soweit
     a) der Anspruch bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder
         der Gesundheit des Bestellers oder der Fahrgäste nicht auf einer vor-
         sätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Busunternehmers
         selbst oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des
         Busunternehmers beruht,
     b) der Anspruch bei sonstigen Schäden nicht auf einer grobfahrlässigen
         Pflichtverletzung des Busunternehmers selbst oder eines gesetzlichen
         Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Busunternehmers beruht.
(2) § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit
     ausgeschlossen, soweit der Schaden jeder beförderten Person 1.000,-€
     übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

§ 10 Gepäck und sonstige Sachen
(1) Gepäck im normalen Umfang und - nach vorheriger Absprache sonstige
     Sachen - werden mitbefördert.
(2) Explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder
     ätzende Stoffe sowie unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die
     Fahrgäste verletzt werden können, sind von der Beförderung ausgeschlossen.
(3) Für Schäden jeglicher Art, die durch Sachen verursacht werden, die vom Besteller
     oder seinen Fahrgäste mitgeführt werden, haftet der Besteller, wenn die
     eingetretenen Schäden auf umständen beruhen, die von ihm oder seinen
     Fahrga?sten zu vertreten sind.

§ 11 Verhalten und Haftung des Bestellers und der Fahrgäste
(1) Dem Besteller obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste
     während der Beförderung. Den Anweisungen des Bordpersonals ist Folge
     zu leisten. Der Besteller haftet selbst auch für durch seine Fahrgäste verursachte
     Schäden am Fahrzeug oder anderen Sachen des Busunternehmens, soweit
     für die Entstehung des Schadens die Verletzung eigener vertraglicher oder
     gesetzlicher Pflichten des Bestellers ursa?chlich oder mitursa?chlich geworden ist
     und der Besteller nicht nachweist, dass weder er noch seine Fahrgäste den
     Schaden zu vertreten haben. Sonstige Ansprüche bleiben unberührt.
(2) Gemäß § 21 StVO sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der
     Fahrt anzulegen. Sitzplätze dürfen nur kurzzeitig verlassen werden. Jeder
     Reisende ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu
     verschaffen, insbesondere beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.
(3) Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des
     Bordpersonals nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen
      werden, wenn durch die Missachtung von Anweisungen eine Gefahr für
     die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Mitfahrgäste entsteht oder
     aus anderen Gründen die Weiterbeförderung für das Busunternehmen unzumutbar
     ist. Ein Anspruch auf Rückbeförderung oder Rückgriffsansprüche des
Bestellers gegenüber
(4) dem Busunternehmen bestehen in diesen Fällen nicht. Beschwerden sind
     zunächst an das Bordpersonal, und, falls dieses mit vertretbarem Aufwand
     nicht abhelfen kann, an das Busunternehmen zu richten.
(5) Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im
     Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu
     vermeiden oder so gering wie möglich zu halten.

§ 12 Gerichtsstand und Erfüllungsort
(1) Erfüllungsort Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen
     Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus-
     schließlich der Sitz des Busunternehmens.
(2) Gerichtsstand a) Ist der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des
     öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
     Gerichtsstand der Sitz des Busunternehmens.
b) Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er
     nach Zustandekommen des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
     Aufenthaltsort in das Ausland oder ist sein Wohnsitz oder gewo?hnlicher Aufenthalt
     im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand ebenfalls der Sitz
     des Busunternehmens.
(3) Für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses ist das Recht der Bundesrepublik
     Deutschland maßgeblich.

§ 13 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr hat nicht die
Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

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© Diese Reisebedingungen sind urheberrechtlich geschu?tzt;
Bundesverband Deutscher Omni- busunternehmer e. V.
und Prof. Dr. Holger Zuck, Stuttgart, 2008. [2009] _______________________________________________

Reiseveranstalter ist:
Clubreisen Hennig
Geschäftsführer: Thomas Hennig

Haupstraße 288a    04416 Markkleeberg
Telefon: 03429 / 9811825
Telefax: 03429 / 9811826

E-Mail: info@clubreisen-hennig.de